Erstberatung In einem ersten Beratungsgespräch werden Ihre Rechtsfragen beantwortet. Gemäß § 34 Abs. 1 RVG beträgt die Gebühr für ein erstes anwaltliches Beratungsgespräch eines Verbrauchers höchstens € 190,00 netto (zzgl. € 36,10 gesetzliche Mehrwertsteuer).
Sprechen Sie uns an!
Allgemeines zum Honorar Die Gebühren, also auch der Honoraranspruch des Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, wird bereits mit Informationserteilung durch den Mandanten ausgelöst. Die Entstehung und die Höhe des Vergütungs-anspruchs des Rechtsanwalts hängt nicht davon ab, ob die Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Mandanten erfolgreich ist oder nicht, es sei denn, es sei dem Rechtsanwalt ein Fehler unterlaufen, wofür dieser haftbar gemacht werden kann. Grundsätzlich schuldet der Anwalt keinen Erfolg, sondern ledig- lich die Erbringung einer Dienstleistung.
Inhalt und Umfang des dem Rechtsanwalt erteilten Mandats ergeben sich aus der Vollmacht und ggf. den hierzu erteilten Aufträgen. Der Rechtsanwalt ist von allen wesentlichen Gesichtspunkten umfassend zu unterrichten. Der Rechtsanwalt ist zur Erhebung der Klage und zur Einlegung von Rechts-mitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn er einen darauf ge-richteten Auftrag erhalten und angenommen hat. Sofern sich der Mandant auf eine entsprechende Anfrage des Rechtsanwaltes nicht meldet, bleibt der Rechtsanwalt untätig. Der Mandant ist darüber informiert, dass er im Falle einer ausbleibenden Beauftragung zur Erhebung der Klage und zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, mit erheblichen Rechtsnachteilen zu rechnen hat.
Gemäß § 9 RVG ist der Rechtsanwalt berechtigt, für die entstandenen und voraussichtlich noch zu entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Wird eine erteilte Vorschussrechnung nicht ausgeglichen, ist der Rechtsanwalt berechtigt, nach vorheriger Androhung weitere Leistungen abzulehnen und das Mandat fristlos zu kündigen.
Anwaltliche Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten, erhöhen sich bei höheren Werten nach der gesetzlichen Regelung in § 13 RVG. Der Mandant hat die für die Bearbeitung des Mandats benötigten Schreiben und Unterlagen mit den erforderlichen Kopien zur Verfügung zu stellen. Die Notwendigkeit der Anfertigung von - vom Mandant zu vergütenden - Fotokopien und Abschriften liegt im Ermessen des Rechtsanwalts.
Rechtschutzversicherung
Sofern der Mandant eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen hat, richtet sich der Erstattungsanspruch in Bezug auf das anwaltliche Honorar aus- schließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Mandanten und dem Rechtschutzversicherer, also dem Versicherungsvertrag. Grundsätzlich ist der Mandant verpflichtet das gesetzlich geregelte oder vereinbarte Honorar aus dem Vertrag mit dem Anwalt diesem zu zahlen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die Rechtschutzversicherung ihm hierauf Honorarbeträge er-stattet. Ob die Rechtsschutzversicherer verpflichtet sind, alle Gebühren des anwalt-lichen Honorars zu erstatten, richtet sich nach Versicherungsvertrag zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsschutzversicherer. Dies gilt insbesondere für zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt ge-schlossene Vergütungsvereinbarungen, die die gesetzlichen Gebühren über-steigen. So werden von den Rechtschutzversicherungen z.B. grundsätzlich keine Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder für Dienstreisen des Rechts-anwalts (z.B. zum auswärtigen Gericht oder zu Ortsterminen) übernommen oder lediglich die Kosten für drei Zwangsvollstreckungsversuche erstattet. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung ist auf jeden Fall vom Mandanten selbst zu tragen. Der Mandant bleibt auch im Falle der nachträglichen Rücknahme der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung verpflichtet, sämtliche Gebühren des Rechtsanwalts zu zahlen. Wird nur ein Teil der Gebühren von der Rechtsschutzversicherung erstattet und besteht Streit darüber, ob die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, diesen Teil auch zu tragen, ist der Mandant verpflichtet, den streitigen Teil zunächst dem Rechtsanwalt gegenüber auszugleichen. Dieser Anspruch des Rechtsanwaltes gegen den Mandanten ist unabhängig davon, ob der Rechts-anwalt durch den Mandanten Beauftragung zur Führung einer Klage gegen den Rechtsschutzversicherer erhalten hat oder nicht.
Geringes Einkommen Wir helfen Ihnen auch im Falle der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Sprechen Sie uns an!
Der Mandant ist bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes verpflichtet, diesen zu informieren, sofern er hinsichtlich seines geringen Einkommens und Vermögens nicht in der Lage ist, die voraussichtlich entstehenden Anwalts-gebühren selbst zu tragen. Tritt dieser Fall während der Tätigkeit des Rechtsanwaltes ein, hat der Mandant dies seinem Anwalt unverzüglich mit-zuteilen. Dieser wird dann prüfen, ob dem Mandanten die Rechte aus der Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zustehen. Liegen die Voraussetzungen hierzu nicht vor, ist der Mandant nach wie vor verpflichtet, die entstehenden und bereits entstandenen Anwaltsgebühren zu tragen. Reicht der Mandant im Falle der Beauftragung mit der Erhebung einer Klage oder im Falle der Rechtsverteidigung im Wege der Prozesskostenhilfe, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht recht-zeitig vor Abschluss der Instanz oder bei vorgeschaltetem Prozesskosten-hilfeverfahren bei Beantragung desselben ein, so ist der Mandant verpflichtet, die Anwaltsgebühren selbst zu tragen. Wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, ist der Mandant eben-falls verpflichtet, die Anwaltsgebühren selbst zu tragen. Auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Mandant im Falle des Unterliegens die Kosten der Gegenseite zu tragen. Der Mandant wird darauf ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich unter Umständen sogar strafbar macht, wenn er in der Erklärung über seine per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständige oder falsche Angaben macht.
Auslagen Gemäß § 9 RVG ist der Rechtsanwalt berechtigt, für die bereits entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen einen ange-messenen Vorschuss zu fordern. Wird eine durch den Rechtsanwalt erteilte und bereits fällige Vorschusskostenrechnung nicht ausgeglichen, ist der Rechtsanwalt berechtigt, nach vorheriger Androhung weitere Leistungen abzulehnen und sogar das Mandat fristlos zu kündigen. Die Notwendigkeit der Anfertigung von Fotokopien und Abschriften liegt im Ermessen des Rechtsanwalts.
Besondere Hinweise Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass kein Kostenerstattungsanspruch in Arbeitsgerichtssachen in 1. Instanz, auch im Falle des Obsiegens besteht. Der Rechtsanwalt korrespondiert mit ausländischen Auftraggebern in Deutsch. Etwaige Kosten für Übersetzungen sind vom Mandanten zu erstatten. Der Rechtsanwalt haftet nicht für Übersetzungsfehler. Die Haftung des beauftragten Rechtsanwalts oder seiner Erfüllungsgehilfen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
Telefonische Auskünfte und Erklärungen des Rechtsanwalts sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Mandanten verbindlich.
Die Verpflichtung zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten des beauftragten Rechtsanwalts erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages.
Information sheet for Clients when engaging the Legal Counsellors General Information The legal fees, i.e. the claim for the professional fees according to the Law for the payment of lawyers already comes into force by the provision of information by the client. The accrual and the extent of the claim for remuneration for the lawyer does not depend on whether the activities of the lawyer are successful for the client or not. The lawyer can be held liable only in the case of having made a failure. Basically, the lawyer is not obliged to guarantee success but only the professional execution of legal service. The contents and the extent of the client’s brief to the lawyer results from the authorisation and, in addition to this, any given order. The lawyer has to be comprehensively informed about vital aspects. The lawyer is only obliged to file a suit and to lodge an appeal and judicial remedy in the case of having been given a legal mandate in this concern and he/she accepted. If the client does not reply to an appropriate inquiry by the lawyer, the latter will not become actively engaged. The client is informed of the fact that he/she has to face considerable legal disadvantages in the case of the order for the filing of the suit and of the judicial remedy not being given to the lawyer.
„Legal Fees“ According to § 9 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = Law concerning the Renumeration of Lawyers), the lawyer is entitled to ask for an adequate pre-payment of the already accrued legal fees and expenses. In the case of a pre-payment bill not being settled, the lawyer is entitled - after a prior demand, to refuse further performance and to terminate the mandate without notice. Legal fees that depend on the value of the matter being handled increase in terms of higher values according to legal regulations in § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = Law concerning the Renumeration of Lawyers). The client is obliged to place all required copies at the lawyer’s disposal that are necessary for the processing of the mandate. The decision on the necessity of the preparation of photo-copies and transcript/certificates is made by the lawyer.
„Legal Expenses Insurance „ In the case of the client having effected an insurance for Legal Costs, the claim for payment concerning the solicitor’s fee depends exclusively on the agreement between the client and the insurance company for such legal costs, i.e. the insurance contract. In principle , the client is obliged to pay the lawyer the legally regulated and agreed upon legal fee according to the contract with the said lawyer, independent of the fact as to whether and as to which sum the legal expenses insurance will refund him/her later the amount of the fee concerning this in the above-mentioned matter. It depends on the insurance contract between the client and his legal insurance company as to whether the insurance company concerning legal costs refunds all the costs of the legal fees. This especially concerns agreements for payment made between the client and the lawyer that exceed the legal fees. This means i.e. that the insurance company for legal costs does not principally refund costs for transportation and for out-of-town/office services for business trips made by the lawyer (i.e. for out-of-town trips to other courts and on-site legal hearings) but that only the costs for measures of execution will be refunded. In any case, the client has to pay himself for an agreed self-participation. The client remains obliged to pay all legal costs for the lawyer, even in the case of a belated cancellation of the binding cover. In the case of the Legal Expenses Insurance refunding only part of the legal fees and in the case of an existing controversy about to whether the LEI is obliged to pay this part as well, the client is first obliged to balance the amount in question to the benefit of the lawyer. This claim of the lawyer against the client is independent of the fact as to whether the lawyer has got the order for the performance of a suit against the LEI by the client or not.
„Low Income“ When briefing the lawyer, the client is already at this point of time obliged to inform the lawyer as to whether he himself/she herself is able to pay the legal costs which will presumably accrue as far as his low income and property are concerned. Should this case arise while the lawyer is active for the client he has to inform the lawyer at once. Thereupon the solicitor will check, as to whether the client is entitled to receive consultation fees for legal advice and assistance or legal aid. If these preconditions are not fulfilled, the client is still (as much as ever) obliged to pay for the accruing and already accrued legal costs of the lawyer. If the client, in the case of briefing the lawyer with the commencement of legal proceedings or in the case of defence in Court by means of legal aid, does not present the declaration concerning his/her personal and financial situation in time before the closing of the instance of Court or in the case of a proceeding for advanced legal aid, when this is being requested, he himself/she herself is obliged to pay the legal expenses. In case of the denying of the claim of reimbursement of the legal costs, the client himself/herself is also obliged to bear the legal costs for the lawyer. Even if the costs for the legal aid are granted the client has also to bear the costs for the opposite side in the event of a non-success. The client is being explicitly informed about the fact that he/she incurs a penalty, incertain circumstances, in the case of giving incomplete or wrong statements as to his personal and financial situation.
„Legal Expenses" In accordance with § 9 RVG, the lawyer is entitled to ask for an adequate prepayment for the already accrued or presumably still accruing expenses. In the case of a delivered and an already due prepayment note issued by the lawyer not being balanced, the lawyer is entitled to refuse further performance and even to terminate the mandate after having given previous notice. The decision on the necessity of the preparation of photocopies and transcript/certificates is made by the lawyer.
„Special Indications“ The client has been informed that there is no right for the repayment of legal costs as far as matters of the Labour Court in the First Instance are concerned, even in the case of success. The lawyer corresponds with foreign clients in German. The client has to refund eventual possible costs for translations. The lawyer is not liable for any translation errors. The liability of the mandated lawyer or his/her employees is unaffected hereby in the case of intent or gross negligence. Information and declarations made by the lawyer on the telephone are only binding in the case of being confirmed by the client by letter. The obligation of the mandated lawyer to store or to surrender the hand files by the mandated lawyer expires two years after termination of the mandate.
